Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 11.03.1982 - 113/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Otto Reichelt GmbH gegen Hauptzollamt Berlin-Süd.
Zölle - Erstattung aus Billigkeitsgründen
Verfahrensgang
- FG Berlin, 02.04.1981 - VII 915/80
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.1982 - 113/81
- EuGH, 27.05.1982 - 113/81
- FG Berlin, 19.10.1982 - VII 915/80
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 28.06.1977 - 118/76
Balkan Import Export / Hauptzollamt Berlin Packhof
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.03.1982 - 113/81
Das Hauptzollamt lehnte den Antrag am 6. April 1979 ab und berief sich hierfür auf das Urteil des Gerichtshofes vom 28. Juni 1977 in der Rechtssache 118/76 (Balkan/Hauptzollamt Berlin-Packhof, Slg. 1977, 1177). - EuGH, 27.03.1980 - 61/79
Amministrazione delle finanze dello Stato / Denkavit italiana
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.03.1982 - 113/81
Im Urteil Denkavit vom 27. März 1980 (Rechtssache 61/79, Slg. 1980, 1205), wo sich die Frage stellte, "ob und inwieweit die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, von ihnen erhobene einzelstaatliche Gebühren oder Abgaben, deren Gemeinschaftsrechtswidrigkeit später festgestellt worden ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen zurückzuerstatten" (Randnr. 4 der Entscheidungsgründe, Slg. S. 1220), haben Sie entschieden, daß die Verfahrensbedingungen bei Klagen einzelner auf Erstattung dieser Abgaben "nicht ungünstiger gestaltet werden [dürfen] als bei entsprechenden Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen" (Randnr. 25 der Entscheidungsgründe, Slg. S. 1226). - EuGH, 27.02.1980 - 68/79
Just
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.03.1982 - 113/81
Ich beschränke mich darauf, die Lösungswege der Urteile Just vom 27. Februar 1980 (Rechtssache 68/79, Slg. 1980, S. 501) und Denkavit vom 27. März 1980 in Erinnerung zu rufen. - EuGH, 12.06.1980 - 130/79
Express Dairy Foods
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.03.1982 - 113/81
In Ihrem Urteil vom 12. Juni 1980 (Rechtssache 130/79, Express Dairy Foods, Slg. 1980, 1887) haben Sie darauf hingewiesen, daß die Verweisung auf das nationale Recht in einem solchen Fall "unumgänglich" sei, zweifelsohne um es nicht zu einer Rechtsverweigerung kommen zu lassen. - EuGH, 30.11.1972 - 18/72
Granaria / Produktschap voor Veevoeder
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.03.1982 - 113/81
In der Rechtssache Balkan waren nämlich - wie früher schon in der Rechtssache Granaria (Urteil vom 30.11.1972, Slg. 1972, 1163) - die streitigen Abgaben nach Gemeinschaftsrecht geschuldet.